Statements

Was im November im kleinen Kreis nahe Potsdam entworfen wurde, ist mehr als nur eine schauerliche Vision. Es ist ein Angriff auf die Verfassung und den liberalen Rechtsstaat. Die massenhafte Deportation von Menschen aus Deutschland darf nie wieder Realität werden. Die gesetzliche Legiti­mation solcher Phantasien muss mit allen juristischen und politischen Mitteln verhindert werden. Dieses Treffen darf sich in der Rückschau nicht als „zweite Wannsee­kon­ferenz“ entpuppen.

Die unterzeich­nenden juristischen Organi­sa­tionen stellen sich entschlossen gegen das skizzierte Konzept und das dahinter­stehende Menschen- und Weltbild, das nicht nur unzähligen in Deutschland tätigen Juristinnen und Juristen, sondern uns allen nicht wieder­gut­zu­ma­chenden und dauerhaften Schaden zufügen würde.

Die unterzeich­nenden Organi­sa­tionen

Bundes­rechts­an­walts­kammer
Deutscher Anwalt­verein
Deutscher Juristin­nenbund
Deutscher Richterbund
Neue Richter­ver­ei­nigung
Republi­ka­nischer Anwältinnen- und Anwälte­verein
Vereinigung Berliner Strafver­teidiger*innen

Weitere angeschlossene Organi­sa­tionen (chrono­logisch)

Hamburger Arbeits­ge­mein­schaft für Strafver­tei­di­ge­rinnen und Strafver­teidiger
Bundes­verband rechts­wis­sen­schaft­licher Fachschaften
Bundes­verband der Unterneh­mens­ju­risten
Deutsche Strafver­teidiger
Bündnis zur Reform der juristischen Ausbildung
EDV-Gerichtstag
Juristische Fakultät der Ruhr-Universität Bochum

Statements vom 15.01.2024 12:30